Stichworte mit kurzem Kommentar - wird immer mal wieder ergänzt

Stuttgart 21

Es ist politischer Wahnsinn, wenn Beschlüsse aufgrund von persönlichen Interessen immer wieder in Frage gestellt werden. Wir werden unzuverlässig für Partner und die eigene Wirtschaft sowie für Investoren.

Direkte Demokratie

Wir haben eine parlamentarische Demokratie, und das ist auch so richtig. Die Masse kann sich nicht überall umfangreich informieren und entsprechend entscheiden. Sie wäre auch leicht durch Propaganda und Medien zu beeinflussen. Bei allgemeinen Thema, z.B. das Nichtraucherschutzgesetz, kann dagegen in Volksabstimmungen entschieden werden.

Es wäre vielleicht noch besser, wenn alle Jahren gleichzeitig wären. Dies würde die Entscheidungen aufgrund von Wahlkämpfen reduzieren, und die Politiker könnten effektiver arbeiten.

Arbeitslosigkeit

Das Versprechen die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Mio zu reduzieren, war 1998 eigentlich kein Risiko. 150.000 Leute gingen von 1998-2002 jedes Jahr mehr in Rente, als von der Schule in den Beruf eintraten. Außerdem war mit einer Aufbruchstimmung zu rechnen. Leider übernahm Kanzler Schröder das Rotationskonzept vom damaligen Bayern Trainer Ottmar Hitzfeld und rotierte mit seinen Ministern. Des weiteren wurden die Arbeitnehmer mehr belastet statt entlastet. Der Mittelstand (der größte Arbeitgeber in Deutschland) sträflich vernachlässigt, dafür die Industrie entlastet (ca. 20% der Arbeitnehmer sind dort beschäftigt, im Mittelstand aber über 70%). Mit der Agenda 2010 wurde es aber besser. Danach kam  die große Koalition, die deutlich besser war als ihr Ruf. Die momentane schwarzgelbe Koalition ist dagegen schwierig, weil die FDP zwischen Oppositionspolitik und Klientelpolitik hin und her wandert. Die momentane Entlastung auf dem Arbeitsmarkt liegt jedenfalls mehr an der Agenda 2010 und der großen Koalition als an der FDP.

Zuwanderung

Die Zuwanderung gehört stark begrenzt, der Familiennachzug auf 12 Jahre limitiert (Kinder bis 12 Jahre lassen sich besser integrieren). Außerdem muss, vor allem in Großstädten, die Integration unserer ausländischen Mitbürger, stark verbessert werden. Geschieht dies nicht, bekommen wir langfristig 2 Lager die wir überhaupt nicht gebrauchen können, zum einen sich selbst abschottende Mitbürger anderer Nationen, zum anderen rechtsradikale Gruppen. Dies gehört mit vernünftiger Zuwanderungspolitik geregelt, das mit einem Integrationspaket ergänzt wird. Das Argument der Aussterbenden Deutschen gilt nicht: Erstens haben wir im Moment zu viele Arbeitslose, zum anderen muss ein Anreiz für Familien geschaffen werden. Vor allem für Familien mit mehr als 2 Kindern (wir brauchen im Schnitt 2,3 Kinder pro Ehepaar um die Bevölkerungszahl zu halten) muss erheblich mehr getan werden.

Dies schrieb ich bereits 2001, mittlerweile 7 Jahre später wurde das Problem auch öffentlich wahr genommen. Zur aktuellen Situation der Jugendkriminalität möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Das in der Politik immer Populismus dabei, ist leider so. Die Forderungen von Koch sind hart an der Grenze, aber sein Problem ist, dass er seinen Laden leider nicht so im Griff hat, wie andere. Die Bemerkung von Struck hierzu ist leider nur noch peinlich.

Klar sollten wir nicht das Problem Arbeitslosigkeit darüber vergessen, aber innere Sicherheit ist mindestens genauso wichtig (was hilft es wenn ich Arbeit habe, aber Angst haben muss mich auf den Weg zur Arbeit zu begeben).

Außerdem sind in Deutschland über 99% der deutschen Bevölkerung nicht rassistisch. Aber wenn 60-70% Probleme haben mit einem Teil (man soll jetzt bitte nicht alle Ausländer in einem Topf werfen, das wäre ungerecht) der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, dann stimmt in unserem Land was nicht. Und dass dieser Bevölkerungsanteil im Alter zwischen 12-27 eine weit höhere Kriminalitätsrate aufweist, als die vergleichbare deutsche Altersgruppe, ist fakt.

Aber wer ist Schuld:
- die deutsche Politik, die mit Sicherheit einige Fehler in der Integrationspolitik gemacht hat!
- Die Eltern der betroffenen Jugendlichen, die zum Teil nicht mal deutsch können, und nur den Umgang mit der eigenen Nationalität zulässt
- Die Jugendlichen selber! Mit 14 Jahren - 27 Jahren muss ich einfach in der Lage sein, zu umreißen was ich mache!

Bei den jungen deutschen Krimellen spielt ebenfalls meist das Elternhaus eine Rolle. Dazu kommt dass viele deutsche Straftäter mit nichtdeutschen "zusammenarbeiten". Hier funktioniert die Integration leider falsch herum. Dies ist aber bei weitem nicht die Mehrheit.

Aber was können wir und die Politik tun:

- Deeskaltionspolitik wie im Münchner Hasenbergl. Keine "Ghettos" mehr bauen und genehmigen.
- Mehr Unterstützung der Vereinsarbeit und von Jugendgruppen
- Konsequente Anwendung des Jugendstrafrechts! (Das im Normalfall völlig ausreicht - nur dürfen die Richter sind mehr so lange brauchen und nicht mehr so gnädig sein) Und das für Deutsche und Migranten!!
- Ausweisung aller Straftäter ohne deutschen Pass die zu einer Haftstrafe über 4 Jahren (oder in Summe) verurteilt werden, NACH Verbüßung ihrer Haft (Abschreckung)
- Aufstockung der Polizei und mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen

Nur Populismus und Pauschalisierungen helfen auf keinen Fall. Die oben genannten Punkte müssen auch dann erfüllt und befolgt werden, wenn kein Wahlkampf ist und gerade keine Vorfall in der Zeitung steht. Trotz der oben genannten Problematik müssen rassistische
Überfälle weiterhin rigeros geahndet werden. Aber das ist ja in Deutschland kein Problem.

Steuersystem

Die Anzahl der Steuersätze gehört auf 3 begrenzt (15 - 25 - 35 %). Versteuert muss alles werden (Lohn, Gehalt, Kapitalertrag). Dafür müssen die Absetzungmöglichkeiten erheblich reduziert werden (nur noch Wohneigentum, Spenden, Versicherungen und private Rentenvorsorge, Pflege- und Ausbildungskosten sowie Werbungskosten (Fahrtkosten und Arbeitsmittel und Kleidung)). Auch die Umsatzsteuer sollte dann auf 20% erhöht werden (inkl. 7% auf Lebensmittel und Tageszeitungen).

Weitere Steuern, die Sinn machen:

• Mineralölsteuer

• Nikotinsteuer

• Alkoholsteuer

• Süßwarensteuer

• Erbschaftssteuer

• Vermögenssteuer (ab 1 Million Euro)

• Hundesteuer

Alle anderen Steuern sind zu streichen.

(Davon Ausgenommen sind natürlich : Einkommens- Körperschafts- und Gewerbesteuer)

Des weiteren Gehört das Splittingsystem abgeschafft. Dafür folgende Ermäßigungen.

Verheiratete 10 %

Verheiratet und Einzelverdiener 30%

Pro Kind 5 % (max. 8 Kinder)

Sozialversicherungssystem

Rentenversicherung 16 %

Krankenversicherung 15%

Arbeitslosenversicherung 5%

Pflegeversicherung 4 %

Wie gehabt Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte.

Dafür wird die private Altersvorsorge Steuerfrei gestellt.